SP nominiert Ruth Strebel für die Schulkommission der Gemeinde Glarus

Die Parteiversammlung der SP Ortssektion Glarus hat im Vorfeld der anstehenden Gemeindeversammlung im Restaurant Bären in Netstal eine Kandidatin für die Schulkommission nominiert und die Parolen für die Sachgeschäfte gefasst. Die Versammlung hat die traktandierten Geschäfte sorgfältig diskutiert und entschieden, den Anträgen des Gemeinderats, zum Teil mit Vorbehalt, zu folgen.

Die SP nominiert für den freiwerdenden Sitz in der Schulkommission Ruth Strebel aus Glarus. Die 41-Jährige ist ausgebildete Sozialarbeiterin und langjährig für den Sozialdienst der Stadt Zürich tätig. Vor dem Zuzug nach Glarus im Jahr 2022 war sie in der früheren Wohngemeinde Muri AG Mitglied der SP und dort zuletzt in der Einbürgerungskommission aktiv.

Verbesserung der Lebensqualität in allen Ortsteilen

Seit zehn Jahren arbeitet die Gemeinde Glarus am Verkehrsberuhigungskonzept. Die SP spricht sich klar für eine Umsetzung in allen Ortsteilen aus. Den Verpflichtungskredit für die Tempo-30-Zonen von 680'000 Franken jetzt abzulehnen, wäre ein Desaster für die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts. Das Geld für den bisherigen Aufwand wäre mit einer Ablehnung buchstäblich auf die Strasse geworfen. Nebst dem wirtschaftlichen Aspekt setzt die SP auf die soziale und demokratische Verantwortung der Gemeindeversammlung, die Lebensqualität in allen Ortsteilen durch mehr Sicherheit und weniger Lärm nachhaltig zu verbessern. Diesem Ziel hat die Gemeindeversammlung bereits mehrmals zugestimmt.
 
Gemeinsam zu gesunden Gemeindefinanzen

Beim Budget 2025 stellt die SP fest, dass der Gemeinderat die finanzielle Lage der Gemeinde ehrlicher darstellen müsste. Zum einen führt die weitere Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 1.2 Millionen Franken zu einer künstlich verbesserten Darstellung der Budgetsituation. Zum anderen sind die vorgesehenen Erträge aus den Liegenschaftsverkäufen von 1.7 Millionen Franken kaum innerhalb eines Kalenderjahres realisierbar. Besonders stark stösst der SP die budgetierte Erhöhung des Gemeindesteuerfusses auf

Den Steuerfuss ausgerechnet in Zeiten steigender Kosten für die Privathaushalte, von denen 90% der Steuereinnahmen stammen, zu erhöhen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Argumentationslinien für eine Steuererhöhung werden mit der künstlich verbesserten Budgetdarstellung geschwächt. Für die SP ist es nicht nachvollziehbar, sich nun für eine Steuererhöhung einzusetzen, nachdem sie sich in den Corona-Jahren gegen die damalige Senkung ausgesprochen hatte und damit erfolglos blieb. Wie vorausgesagt, fehlt nun das Geld und Entwicklungen werden aufgehalten.

Ausserdem verlangt die SP vom Gemeinderat, das Projekt «Gesunde Gemeindefinanzen» breit abgestützt umzusetzen. Allen in der Gemeinde Glarus ist die Mitsprache darüber zu ermöglichen, welche gemeinsamen Bedürfnisse bestehen, wie sie realisiert und finanziert werden.